Hinsichtlich des 2011 anstehenden Landtagswahlkampfes kann sich die SPD - die finanziell traditionell überwiegend von Mitgliedsbeiträgen leben muss und nicht wie CDU/CSU und FDP auf hohe Spenden aus der Wirtschaft zurückgreifen kann - derzeit freuen: Sollte unser Außenminister Guido Westerwelle weiterhin rhetorisch von einem Fettnäpfchen ins andere treten, kann sich die SPD das Plakatekleben im Wahlkampf wohl sparen ...
... wenn nur nicht alles so ernst wäre, könnte man sich tatsächlich über die Sozialfurie von der Klientelpartei freuen. Leider sind die Themen allerdings viel zu bedeutend, als dass man sich hier entspannt zurücklehnen könnte. Westerwelle greift mit seiner Rhetorik der "spätrömischen Dekadenz" das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, welches besagt, dass die Hartz IV-Sätze für Kinder neu berechnet werden müssten, damit es auch diesen Kindern möglich sei, an Kultur und Bildung teilhaben zu können.
Wer ein Steuergeschenk nach dem anderen für seine Stammwähler durchboxt, scheint nun auch so langsam zu merken, dass die Haushaltskasse nicht unendlich voll ist.
Ob dem Rüffel der Kanzlerin für ihren Vize auch Taten folgen werden; wird sie sich dem neoliberalen und sozialkalten Kurs der FDP mäßigend entgegensetzen oder doch nur wieder alles aussitzen ?